Sachverhalt:
Seit einigen Jahren beschwert sich ein Bürger wiederholt über die Gewässerunterhaltung. Er ist Miteigentümer eines an einen Bach angrenzenden Hauses. Auslöser war ein Starkregenereignis mit Überflutung im Jahr 2013, bei dem am Haus erheblicher Schaden entstand. Seitdem besteht kein Versicherungsschutz gegen Hochwasser. Die Stadt hat seither verschiedene Maßnahmen rund um das Grundstück umgesetzt: Errichtung eines Walls, Ankauf von Nachbargrundstücken und Anlage von Ausdehnungsflächen, zusätzliche Böschungssicherung. Vor Ort fanden Termine mit der Unteren Wasserbehörde statt; es wurden Sonderabsprachen getroffen, z. B. dass die Stadt in einem Bereich von 10 Metern den Rückschnitt von Gehölz durchführt.
Die Stadt möchte den Fall endgültig abschließen und fragt, ob es zu vergleichbaren Fällen bereits Rechtsprechung gibt. Im Kommentar zum Landeswassergesetz wurden Passagen herausgesucht, wonach die Gewässerunterhaltungspflicht nur gegenüber der Allgemeinheit und nicht gegenüber einem einzelnen Geschädigten besteht. Zudem ist der Bürger gemäß § 5 Abs. 2 WHG zum Eigenschutz verpflichtet.
Stellungnahme:
Die Annahme ist zutreffend, dass die Gewässerunterhaltungspflicht der Kommune grundsätzlich gegenüber der Allgemeinheit besteht, nicht gegenüber einem geschädigten Anlieger eines Gewässers als Drittem i. S. d. § 839 BGB (vgl. BGH, Urt. vom 1.12.2022 – III ZR 54/21 –; Sprau in Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 823 BGB Rz. 235).
Dennoch ist eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf das Gewässer nicht ausgeschlossen, weil die Gewässerunterhaltungspflicht gewissermaßen eine Verkehrssicherungspflicht ist (vgl. BGH, NJW 1994 S. 3090 f.; BGH, NJW 1996 S. 3208; OLG Hamm, VersR 2003 S. 1001; BGH, Zeitschrift für Immobilienrecht 2002 S. 563; OLG München, Urt. vom 25.2.1990 – 1 U 2558/89 –, VersR 1991 S. 776 f.; Sprau in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 823 BGB Rz. 235; Schumacher, Kommunalhaftung, 5. Aufl. 2016, Rz. 652, S. 249; Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 13. Aufl. 2023 § 39 WHG Rz. 82 ff., Rz. 84).
Die Gewässerunterhaltungspflicht ist insoweit ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die auf dem Gedanken beruht, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Schädigung Anderer zu verhindern (OLG Hamm, Urt. vom 3.5.2010 – 6 U 142/09 –; OLG Düsseldorf, Urt. vom 28.4.2010 – I-18 U 112/09 –; BGH, Urt. vom 24.2.1994 – III ZR 4/93 –, NJW 1994 S. 3090 f.; BGH, Urt. vom 25.2.1993 – III ZR 9/92 –, NJW 1993 S. 1799 ff., S. 1800 f.). Dabei fallen unter die allgemeine Verkehrssicherungspflicht insbesondere Anlagen, die durch die Gemeinde an oder in Gewässern errichtet wurden wie z. B. Einlaufrechen (OLG Hamm, Urt. vom 23.7.2010 – 11 U 145/08 –, Kellerüberflutung durch Bachwasser, weil Stahlrechen im verrohrten Bachlauf durch Schwemmgut verstopft war).
Bezogen auf die reine Pflicht zur Gewässerunterhaltung besteht jedoch kein Rechtsanspruch des Einzelnen auf Erfüllung bzw. auf Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen (vgl. BGH, Urt. vom 1.12.2022 – III ZR 54/21 –; OVG NRW, Beschl. vom 9.6.2011 – 20 B 151/11 –, NuR 2012 S. 221 ff.; OLG Hamm, Urt. vom 23.7.2010 – I-11 U 145/08 –). Dies steht in Ihrem Ermessen und entfaltet insofern keinen Drittschutz. Erst wenn es zu einem Schaden kommt, würde hier geprüft werden, ob die Kommune ihrer Gewässerunterhaltungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sofern Sie dabei jedoch die Vorgaben des § 39 WHG einhalten, sollten diesbezüglich keine Probleme bestehen.
Haftungsansprüche kämen evtl. aus bestehenden Verkehrssicherungspflichten (s.o.) und dann in Betracht, wenn es hier z.B. zumutbare Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben hätte/geben würde, die der Kommune zumutbar gewesen wären/sind.
In diesem Impuls erhalten Sie Einblicke in die Nutzungsmöglichkeiten von ELWAS‑WEB für Ihre kommunale Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen (https://www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/index.xhtml).
Feedbackumfrage:
Um das Projekt künftig noch besser auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen, würden wir uns freuen, wenn Sie an unserer kurzen Umfrage teilnehmen (max. 5 Minuten)
Ihre Referenten:
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- ELWAS-Geschäftsstelle
Diese Veranstaltung wird nicht aufgezeichnet!
Sachverhalt:
Geplant ist eine Querung eines Gewässers bei Niedrigwasser über zu setzende Steine. Bürgerinnen und Bürgern soll bis zur Wiedererrichtung einer Brücke eine Querung im Naherholungsgebiet ermöglicht werden.
Die Ufergrundstücke gehören zwei Städten/Gemeinden; das Gewässer unterliegt einem Gewässerbetreiber. Das Areal steht bei Starkregen unter Wasser. Zu klären sind die Verkehrssicherungspflichten der beteiligten Kommunen, die Möglichkeit einer Haftungsminderung oder eines Haftungsausschlusses durch Beschilderung sowie weitere zu beachtende Prüfungen und Maßnahmen.
Stellungnahme:
Ein provisorischer Querweg über Steine in einem öffentlich zugänglichen Bereich begründet Verkehrssicherungspflichten der zuständigen Kommunen. Da die Uferseiten im Eigentum zweier Städte/Gemeinden stehen und das Gewässer von einem Verband/Gewässerbetreiber beaufsichtigt wird, ist eine abgestimmte Verantwortungsregelung sowie die Klärung der erforderlichen Genehmigungen notwendig (vgl. VG München, U.v. 22.03.2021 – M 7 K 11.5973). Die Verkehrssicherungspflicht umfasst das Erkennen von Gefahrenquellen, das Treffen geeigneter Schutzmaßnahmen oder die Verhinderung der Nutzung, wenn diese gefährlich ist (vgl. BGH, U.v. 03.06.2008 – VI ZR 223/07). Eine derartige Anlage ist zu planen, zu genehmigen und regelmäßig zu kontrollieren (vgl. OLG Hamm, U.v. 04.07.2003 – 9 U 38/03).
Die Verkehrssicherungspflicht besteht für die öffentlich zugänglichen Flächen beider Ufer. Aufgrund der Zuständigkeit des Gewässerbetreibers ist eine Einbindung in Bezug auf wasserbauliche Eingriffe und den sicheren Betrieb des Gewässers erforderlich.
Im Vorfeld sind klare Zuständigkeiten festzulegen: Planung, Bau, Aufsicht, Entscheidung im Notfall (z. B. Sperrung bei Hochwasser), Wartung. Erforderlich ist eine Gefährdungsbeurteilung (u. a. Wasserstandsdauer, -tiefe, Glätte, Rutschgefahr). Technische Sicherungen sind vorzusehen (stabile Anordnung der Steine, rutschhemmende Oberflächen, ggf. Gründung, Beleuchtung, regelmäßige Instandhaltung). Regelmäßige Kontrollen, insbesondere nach Starkregenereignissen, sind sicherzustellen; bei erhöhter Gefährdungslage sind Verstärkungen oder eine Sperrung/Entfernung vorzunehmen.
Die Nutzung ist zu regeln (Nutzungszeiten, Zugangsbeschränkungen bei Hochwasser, Sperrprotokolle). Beschilderungen/Hinweise (z. B. Warn- und Hinweiszeichen gemäß StVO/VwV‑StVO, temporäre „Betreten auf eigene Gefahr“-Hinweise, konkrete Sperrhinweise bei Gefahrenlage) sind sinnvoll. Da das Areal bei Starkregen überflutet wird, sind Hochwasservorhersage, Notfallpläne und zeitliche Begrenzungen der Nutzung zu berücksichtigen.
Ein vollständiger Haftungsausschluss durch Beschilderung ist nicht erreichbar. Warnhinweise entbinden nicht von der Verkehrssicherungspflicht; sie können Risiken mindern, ersetzen aber keine angemessenen Schutzmaßnahmen. Liegen eine fundierte Gefährdungsbeurteilung und umgesetzte Schutzmaßnahmen (einschließlich regelmäßiger Wartung und klarer Nutzungsbeschränkungen) vor und erfolgt bei Hochwasser eine konsequente Sperrung, reduziert dies das Haftungsrisiko, schließt eine Haftung im Einzelfall jedoch nicht aus (vgl. OLG Koblenz, U.v. 06.11.2006 – 12 U 1065/05).
Zur Risikominderung sind klare Sperrmechanismen (Absperrungen), regelmäßige Begehungen, ein Notfallplan und eine lückenlose Dokumentation der Sicherungsmaßnahmen vorzusehen. Eine vertragliche Absicherung oder eine gemeinsame Benutzungsordnung zwischen den beteiligten Kommunen und dem Gewässerbetreiber ist sinnvoll. Eigentums- und Nutzungsrechte an beiden Uferabschnitten sind zu klären; bei Einbeziehung privater Grundstücke sind Einwilligungen sowie ggf. Grunddienstbarkeiten oder Nutzungsvereinbarungen erforderlich.
Abstimmungen mit dem Gewässerunterhaltungs- bzw. -ausbauverpflichteten sind notwendig. Wasserrechtliche Genehmigungen sind zu prüfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Hochwassergefahren und die Gewässerbewirtschaftung (vgl. WRRL). Weitere Genehmigungen nach Bauordnungsrecht sowie Straßen- und Wegegesetz des Landes sind je nach Einstufung der Anlage (Verkehrsanlage/Weg) zu prüfen.
Empfehlenswert sind ein Sicherheitskonzept (Aufbau, Festigkeit, Rutsch- und Standsicherheit, Aufenthaltsbereiche, Rettungswege), eine Notfall- und Rettungsplanung (Notruf, Notrufpunkte, Ansprechpartner), geeignete Beleuchtung sowie regelmäßige Inspektionen und Wartungen nach einschlägigen Vorschriften (u. a. DGUV). Umwelt- und naturschutzrechtliche Aspekte (Ufervegetation, Wasserqualität, Tierwelt; ggf. Schutzgebiete/Ausnahmen) sind zu berücksichtigen. Die öffentliche Haftpflichtversicherung der Kommunen sollte hinsichtlich des Versicherungsschutzes einbezogen werden; Abstimmungen mit dem Gewässerbetreiber zu Haftungsfragen sind angezeigt. Eine gute Dokumentation aller Beschlüsse, Genehmigungen, Begehungen, Wartungsmaßnahmen und (Beinahe‑)Unfälle ist vorzuhalten. Bürgerbeteiligung sowie transparente Information über Nutzungsbedingungen, Risiken, Sperrungen und Ansprechpartner sind empfehlenswert.
Zusammenfassung:
Vor Errichtung der provisorischen Querung ist eine gemeinsame rechtliche Prüfung und Abstimmung mit allen Beteiligten (Bevölkerung, Eigentümer, Gewässerbetreiber, ggf. Aufsichtsbehörde) durchzuführen.
Zu erstellen ist ein detailliertes Risikomanagement‑Konzept mit:
- Zuständigkeiten, Sperrkonzepte, Wartungsplan, Notfallkontakte.
- Rechtliche Grundlagen (Genehmigungen, ggf. Verträge, Nutzungsordnung).
- Sicherheitstechnische Maßnahmen (Steinführung, Verankerung, rutschhemmende Oberfläche, Beleuchtung).
- Hinweise zur Nutzung (nur bei Niedrigwasser, bei Hochwasser Sperrung).
Wie detailliert darf ich bei Festsetzungen zur hochwasserangepassten Bauweise im BP werden, ohne die Rechtskraft des BPs zu gefährden? Folgende Festsetzungen sehe ich aktuell vor:
- In festgelegten Überschwemmungsgebieten sind Wohn- und andere empfindliche Nutzungen in Erdgeschossen gemäß § 6a (4) Nr. 1 BauNVO in Verbindung mit § 1 (6) Nr. 12 BauGB nicht erlaubt.
- Alle Gebäudeöffnungen müssen oberhalb der in den Karten „Starkregen im Steinweg“ und „Hochwassertiefen im Steinweg“ angegebenen Einstautiefen liegen. Diese Karten sind Bestandteil dieser Satzung.
- Von b) kann abgewichen werden, wenn andere geeignete Maßnahmen (z.B. wasserdichte Abdichtungssysteme, druckdichte Fenster usw.) ergriffen werden, die das Eindringen von Wasser ins Gebäude verhindern.
- Gebäudetechnik und technische Anlagen müssen hochwassersicher ausgeführt oder oberhalb der Wasserspiegellage möglicher Überflutungen bei Extremereignissen platziert werden.
Die Festsetzung unter a) ist zulässig, da in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet (ÜSG) ohnehin ein Bauverbot besteht (§ 78 Abs. 4 Satz 1 BauGB) und bauliche Anlagen nur im Ausnahmefall errichtet werden dürfen. Daher ist eine Nutzungseinschränkung erst recht zulässig, insbesondere auch im Hinblick auf den Abwägungsbelang nach § 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB.
Die Festsetzungen b) und c) sind nach meiner Meinung zu spezifisch für einen Bebauungsplan und sollten eher als Hinweise hier und/oder in der Baugenehmigung platziert werden.
Ist eine Festsetzung wie a) pauschal an die Ausdehnung des festgesetzten Überschwemmungsgebietes zu koppeln? Oder sollte ich mich nicht eher an den lokalen Einstauhöhen orientieren und dann ausschließlich für den stark gefährdeten Bereich (in dem die Gebäude mehr als ein paar cm überschwemmt werden) Wohnen und sensible Nutzungen ausschließen?
Dies unterliegt sicherlich der Abwägung im Einzelfall, wie hoch die Gefährdung einzustufen ist bzw. ob die Gefährdung im gesamten Gebiet gleichermaßen besteht. Um im Einzelfall flexibler zu bleiben, bietet sich evtl. eine Koppelung an die lokalen Einstauhöhen an. Dies ist jedoch juristisch zumindest schwer zu bewerten.
Ab wann muss eine Bauleitplanung in Bezug auf Hochwasser grundsätzlich aufgestellt werden? Nach welchen Aspekten kann das Gefahrenpotential fachlich ermittelt werden? Und wer ist hierfür zuständig?
Es gibt keine Pflicht, Bebauungspläne aufzustellen, dies liegt im Planungsermessen der Kommune. Das Hochwassergefahrenpotential wird zunächst am HQ 100 gemessen. Liegt ein solches vor, setzt die Bezirksregierung ein Überschwemmungsgebiet nach § 76 WHG fest. Diese sind von der Kommune in einen möglichen Bebauungsplan zu übernehmen und es gelten die Einschränkungen der §§ 78 ff. WHG (unabhängig davon, ob ein Bebauungsplan besteht oder nicht). Zusätzlich gibt es noch die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten, die ebenfalls von der Bezirksregierung erstellt werden und beachtet werden müssen. Diese Vorgaben gelten jedoch nur für das klassische Hochwasser, also nicht eins zu eins für Überflutungen aus Starkregen. Hierfür existieren solche verbindlichen Vorgaben (noch) nicht, obwohl auch hier immer häufiger das HQ 100 als Maßstab herangezogen wird, zumal sich die Wassermassen ja auch oft nicht voneinander trennen lassen.
Wie ist in diesem Zusammenhang mit Bauanträgen umzugehen? Wer kann auf welcher gesetzlichen Grundlage darüber entscheiden ab wann die Schwelle zur ernsten Gefahr für das Leben überschritten ist?
Das Letztentscheidungsrecht in diesem Fall liegt bei der Bauaufsichtsbehörde, die die Baugenehmigung erteilt. Alle beteiligten Behörden haben im Vorfeld hierzu eine Stellungnahme abzugeben und die Bauaufsicht wägt alle Belange ab. Es wird empfohlen, in gefährdeten Gebieten eine frühzeitige Abstimmung der beteiligten Fachämter zu gewährleisten, um insbesondere Entwässerungsfragen frühzeitig anbringen und klären zu können. Diese Aspekte werden leider oft „übersehen“ bzw. im Entscheidungsprozess „weggewogen“.
Sollte ein weiteres Hochwasser kommen und Eigentümer, deren Bauanträge trotz des Überschwemmungsgebietes genehmigt wurden, dann gegen die Stadt klagen frei nach dem Motto: „Wieso habt ihr das Gebäude oder die Nutzung überhaupt zugelassen?“, wer haftet in dem Fall? Bürgermeister, Politik, Fachamt?
Sollte ein weiteres Hochwasser eintreten und Eigentümer, deren Bauanträge trotz des Überschwemmungsgebietes genehmigt wurden, dann gegen die Stadt klagen mit der Begründung: „Wieso habt ihr das Gebäude oder die Nutzung überhaupt zugelassen?“, haftet in diesem Fall die Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dabei geht es nicht darum, wer letztlich den Fehler begangen hat. Der Bürgermeister ist letztlich als Repräsentant nach außen verantwortlich für das Handeln der Stadt. Innerstädtisch kann es dann zu weiteren Sanktionen gegenüber einzelnen Ämtern kommen, das unterliegt jedoch den internen Regelwerken.
Sind in Bestandsüberplanungen die Eigentümer zu entschädigen? Wenn ja durch welche Behörde? Durch die Stadt, die den Bebauungsplan aufstellt oder eine andere Fach-Behörde?
In Bestandsüberplanungen kann eine Entschädigungspflicht entstehen, wenn es beim Grundstückseigentümer zu einer Vermögens- und/oder Nutzungseinbuße oder gar zu einem Wertverlust seines Grundstücks kommt. Entschädigungspflichtig ist hier ebenfalls die Stadt und nicht eine einzelne Behörde (vgl. § 44 Abs. 1 BauGB).
Im Rahmen dieses Online‑Impulses erhalten die Kommunen Informationen über die neuen Hochwassergefahren- und ‑risikokarten (HWGK/HWRK) in NRW.
Sie erhalten Einblicke in die Nutzungsmöglichkeiten von ELWAS‑WEB für Ihre kommunale Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen (https://www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/index.xhtml). Es folgt ein Kurzvortrag zur Plattform Hochwasserkarten.NRW (https://www.hochwasserkarten.nrw.de/), die bei der Kommunikation der Hochwasserrisiken nützlich ist.
Feedbackumfrage:
Um das Projekt künftig noch besser auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen, würden wir uns freuen, wenn Sie an unserer kurzen Umfrage teilnehmen (max. 5 Minuten)
Ihre Referenten:
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- ELWAS-Geschäftsstelle
- Bezirksregierung Düsseldorf
Diese Veranstaltung wird nicht aufgezeichnet!
Sachverhalt:
Zur Verbesserung eines bei Hochwasser und Starkregen gefährdeten Bereichs plant eine Gemeinde in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet neben einem Gewässer den Bau eines Bypasses. Dieser Bypass kann nur auf privaten Grundstücken gebaut werden. Für eine Plangenehmigung ist von allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Einverständniserklärung erforderlich. Zu welchem Zeitpunkt und auf welcher Planungsgrundlage können diese Einverständniserklärungen eingeholt werden?
In der Vergangenheit wurde nach Erörterung der Planung zusammen mit den Genehmigungsunterlagen eine schriftliche Bauerlaubnis eingeholt. Ist eine Einholung bereits vor Fertigstellung der Genehmigungsplanung möglich? Welche zwingenden Inhalte sind erforderlich, damit die Erklärung „rechtens“ ist?
Stellungnahme:
Das Einverständnis nach § 74 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 VwVfG ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung Privater mit unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Wirkung. Daher finden die zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 104 ff. BGB keine Anwendung; maßgeblich sind die öffentlich-rechtlichen Regelungen über die Wirksamkeit einseitiger Erklärungen im Verwaltungsverfahren. Es gelten die Voraussetzungen der §§ 11, 12, 14 VwVfG für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen; betroffene Personen (Grundstückseigentümer) müssen beteiligungs- und handlungsfähig sein oder einen bevollmächtigten Vertreter haben. Auch die öffentlich-rechtlichen Regeln über Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung der Erklärung sind entsprechend anwendbar.
Das Einverständnis ist gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären. Erfolgt die Erklärung gegenüber dem Vorhabenträger, wird sie wirksam und für den Erklärenden verbindlich, sobald der Vorhabenträger sie bei der zuständigen Behörde einreicht. Die Erklärung bindet den Rechtsnachfolger. Das Einverständnis muss spätestens im Zeitpunkt der Plangenehmigung vorliegen. Es ist Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung, nicht für die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens. Somit kann die Einverständniserklärung auch im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens erfolgen; entscheidend ist das Vorliegen vor Erteilung der Genehmigung.
Ein bedingtes Einverständnis ist ausreichend, etwa wenn bei Zuerkennung von Schutzmaßnahmen oder einer angemessenen Entschädigung in Geld die Beeinträchtigung des Eigentums oder anderer Rechte akzeptiert wird. Dies kann auch durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden; für Zulässigkeit, Abschluss und Wirksamkeit gelten die §§ 54 ff. VwVfG.
Für die Schriftform gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätze. Erforderlich ist grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift der betroffenen oder der vertretungsberechtigten Personen. Eine Erklärung zur Niederschrift der Behörde ist zwar in § 74 Abs. 6 VwVfG nicht genannt, genügt jedoch, wenn die von der Behörde aufgenommene Erklärung eigenhändig unterzeichnet wird. Bei Verpflichtungen zu Rechtsübertragungen im Sinne der §§ 311b, 929 BGB ist die notarielle Beurkundung notwendig und ausreichend (§ 126 Abs. 4 BGB).
Mangelnde Abwägung von Starkregenproblematik im Bebauungsplanverfahren
Am Beispiel eines im Zuge eines Normenkontrollverfahrens rechtlich angefochtenen Bebauungsplanes (Investorenmodell) wird aufgezeigt, wie man den neuen gesetzlichen Anforderungen, welche auch durch die Gerichte auch immer tiefgreifender gestützt werden, fachtechnisch begegnet.
Feedbackumfrage:
Um das Projekt künftig noch besser auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen, würden wir uns freuen, wenn Sie an unserer kurzen Umfrage teilnehmen (max. 5 Minuten)
Ihre Referenten:
- Andrea Murauer | Kommunal Agentur NRW
Yvonne Türks | Städtischer Entsorgungsbetrieb Korschenbroich
Risikokommunikation und Objektschutz: Vom rechtlichen Rahmen bis zum Hochwasser Pass
Kommunale Verantwortung spielt im Hochwasserrisikomanagement eine zentrale Rolle, besonders dort, wo gute Kommunikation den Unterschied macht. Der Vortrag beleuchtet, wie Städte und Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger gezielt für die Eigenvorsorge sensibilisieren können. Dazu gehört ein verständlicher Überblick über den rechtlichen Rahmen, der Kommunen in ihrer Informations- und Beratungsarbeit unterstützt und zugleich Pflichten sowie Handlungsspielräume klärt. Ein Praxisbeispiel verdeutlicht anschließend, wie erfolgreiche Risikokommunikation konkret aussehen kann. Zum Abschluss wird der Hochwasser Pass vorgestellt, der Maßnahmen dokumentiert und empfiehlt, die passende Nutzung von Gebäuden aufzeigt und einen systematischen Nachweis liefert, der auch für die Elementarschadenversicherung genutzt werden kann.
Sprechstunde:
Im Anschluss an den Impuls laden wir Sie wieder herzlich ein, individuelle Fragen in der Sprechstunde zu vertiefen.
Feedbackumfrage:
Um das Projekt künftig noch besser auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen, würden wir uns freuen, wenn Sie an unserer kurzen Umfrage teilnehmen (max. 5 Minuten)
Ihre Referenten:
- Viola Wallbaum | Kommunal Agentur NRW
- Sascha Modler | Stadtentwässerungsbetrieb Paderborn
- Georg Johann | MUNV, Referat IV-6 Hochwasserschutz, Talsperrenmanagement
Schutzziele und Verantwortlichkeiten beim Hochwasser- und Überflutungsschutz aus Sicht der Rechtsprechung
Der Vortrag behandelt die rechtlichen Aspekte des Hochwasser- und Überflutungsschutzes in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Pflichten, insbesondere aus Sicht der geltenden Gesetze und der aktuellen Rechtsprechung. Hochwasser- und Starkregenvorsorge sind sowohl öffentliche Pflichtaufgaben als auch eigenverantwortliche Aufgaben der Grundstückseigentümer, wobei Sorgfaltspflichten und wirtschaftliche Zumutbarkeit eine zentrale Rolle spielen. Dies führt planungs- und haftungsrechtlich immer wieder zu Konflikten. Hinzu kommen unterschiedliche Regelungen für die Bereiche Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge. Hier bestehen in vielen Fällen noch Regelungslücken bzw. Interpretationsspielraum.
Ihre Referenten:
- Nadine Appler, Kommunal Agentur NRW
Zu unserem Impuls am 08.10. findet am 05.11.2025 gesondert eine Sprechstunde statt. Bringen Sie gerne Ihre Fragen und Beispiele mit, damit wir diese direkt im Termin gemeinsam besprechen können.
Ihre Referenten:
- Daniel Posanski | MUNV, Referat IV-6 Hochwasserschutz, Talsperrenmanagement
- Ines Röbbecke-Avsec | MUNV, Referat IV-6 Hochwasserschutz, Talsperrenmanagement
- Diane Kaiser | Hydrotec GmbH
- Dr.-Ing. Peter Heiland | INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner
- Jessica Simon | INFRASTRUKTUR & UMWELT Professor Böhm und Partner